Downloadcenter für Online-Seminare im Januar 2021
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Anspruchskonkurrenz zwischen „Pandemie-Kinderkrankengeld gem. § 45 SGB V und Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG
Soweit ein Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht, ist dieser u.E. vorrangig gegenüber der steuerfreien Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG, § 45 Abs. 2b SGB V. Es besteht also für den Arbeitnehmer kein Wahlrecht, vgl. auch Haufe News vom 19.01.2021 (nicht mehr abrufbar).
Lt. FAQ-Katalog der Landesdirektion Sachsen besteht doch ein Wahlrecht!
Erläuterung:
Problematisch ist die „Schadensminderungspflicht“ bei der Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG. Wir gehen daher davon aus, dass die Nicht-Inanspruchnahme des „Pandemie-Kinderkrankengeldes“ einen verschuldeten Verdienstausfall darstellen kann, der die Behörde berechtigt, die Verdienstausfallentschädigung zu verweigern.
Zumindest bei der Landesdirektion Sachsen ist wohl Entwarnung angesagt (die Behörde in Chemnitz ist auch bei der Problematik des § 616 BGB „recht locker“, vgl. Seite 3a (19) der Seminarmappe). In den neuen FAQs heißt es unter II.16. unter https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=16340&art_param=854:
„Wenn ein Elternteil für Zeiträume ab dem 5. Januar 2021 Kinderkrankengeld wegen Schul- oder Kitaschließung oder wegen Aufhebung der Präsenzpflicht an Schulen bzw. Einschränkung der Betreuungsangebote der Kita beansprucht, kann für diese Arbeitstage nicht gleichzeitig ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG geltend gemacht werden. Die Eltern haben also ein Wahlrecht zwischen der Inanspruchnahme des Kinderkrankengeldes oder der Entschädigungsleistung nach § 56 Abs. 1a IfSG. Eine vorsätzliche Doppelbeantragung wird strafrechtlich verfolgt.“
Praxistipp für Arbeitgeber bei Zuständigkeit anderer Behörden:
Bei Bedarf den aktuellen FAQ-Katalog der zuständigen Behörde prüfen oder eine schriftliche Rückversicherung bei der zuständigen Behörde einholen, ob die vg. Rechtsauffassung geteilt wird.
Ergänzungen für Teilnehmer mit Seminarmappe:
UNTERLAGEN FÜR TEILNEHMER OHNE SEMINARMAPPE:
Seminarmappe „Jahreswechsel 2020/2021“:
→ Seminarmappe 2021 Kapitel 00 bis 02
→ Seminarmappe 2021 Kapitel 03 bis 03b
→ Seminarmappe 2021 Kapitel 03c bis 07
→ Seminarmappe 2021 Kapitel 08 bis 12
→ Seminarmappe 2021 Kapitel 13 bis 99
Die Tischvorlagen zur Seminarmappe „Jahreswechsel 2020/2021“: