Fahrradleasing und alternatives Entgeltanreiz-System im öffentlichen Dienst

Online-Seminar „Fahrradleasing und alternatives Entgeltanreiz-System im kommunalen öffentlichen Dienst“ – Vorteile und Risiken für TVöD-Arbeitgeber

 

Termine:
10.05., 11.05. und 12.05.2021

Dauer:
jeweils 1 Tag von 09.00 bis 17.00 Uhr


Seminargebühr:

390,00 EUR zzgl. MwSt. pro Person
(einschl. ausführlicher Seminarunterlagen mit ca. 400 Seiten als Seminarordner und PDF-Datei)

340,00 EUR zzgl. MwSt. pro Person
(einschl. PDF-Dokumentation am Seminartag zum Download und ggf. Ausdruck)

 

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Aus der Tarifeinigung vom Oktober 2021:

„5.        Attraktivität des öffentlichen Dienstes

a) Bestandteile des Entgelts können zu Zwecken des Leasings von Fahrrädern im Sinne von § 63a StVZO einzelvertraglich umgewandelt werden.

b) Es wird in den Bereichen BT-V, BT-K, BT-B, BT-F und BT-E ein System eingeführt, mit dem alternativ zur Leistungszulage und zur Leistungsprämie (§ 18 Absatz 4 Satz 1 TVöD) das in § 18 Absatz 3 TVöD vereinbarte Budget durch Betriebs- oder einvernehmliche Dienstvereinbarung ganz oder teilweise für alternative Entgeltanreize verwendet werden kann. Das Budget kann für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplatzattraktivität, der Gesundheitsförderung und der Nachhaltigkeit eingesetzt werden (z.B. für Zuschüsse für Fitnessstudios, Sonderzahlungen, Fahrkostenzuschüsse für ÖPNV/Job-Ticket, Sachbezüge, Kita-Zuschüsse oder Wertgutscheine). Zwischen 2007 und dem 25. Oktober 2020 bestehende Betriebs- und Dienstvereinbarungen mit pauschaler oder undifferenzierter Verteilung gel-ten als vereinbar mit der Zielsetzung des § 18 Abs. 1 TVöD (VKA).

c) Es wird geregelt, dass es sich bei den im TVöD tarifierten Beträgen für vermögenswirksame Leistungen um Mindestbeträge handelt.“

 

Inhalte/Themen:

 

TEIL 1:

Durchführung einer E-Bike-Überlassung an Arbeitnehmer nach dem Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zu Zwecken des Fahrradleasings

Arbeitsrechtliche Grundlagen zum Fahrrad-Leasing
Regelungen im Tarifvertragsgesetz (TVG)
Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zu Zwecken des Fahrradleasings
Beteiligung des Betriebs- oder Personalrates
Abschluss einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung
Nebenabrede zum Arbeitsvertrag
Die Tricks der Anbieter: Stolperfallen beim Abschluss eines Leasingvertrages und deren Vermeidung
Rundschreiben und erste Anwendungshinweise der kommunalen Arbeitgeberverbände
Begriff „Fahrrad“ im Sinne des § 63a StVZO / Abgrenzung E-Bike, S-Pedelec, E-Scooter
Begriff „Leasing“ / Vertragliche Gestaltung: Arbeitgeber oder Arbeitnehmer als Leasingnehmer?
Einschaltung eines Providers / Auswahl der Leasinggesellschaft und des Fahrradhändlers
Anbietervergleich
Beratung der Arbeitnehmer
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Überlassung mehrerer Fahrräder an den Arbeitnehmer?
Höhe der Entgeltumwandlung
Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers
Versicherungsschutz
Diebstahl, Totalschaden und Reparatur des Fahrrades
Verfahrensweise bei Unterbrechung der Entgeltzahlung (z.B. während des Krankengeldbezugs, Mutterschutz, Elternzeit usw.)
Vorzeitige Beendigung des Fahrradleasings / Austritt des Arbeitnehmers

Steuerliche Regelungen zum Fahrrad-Leasing
Durchführung der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Praxis
Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung und ggf. für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
Feststellung und Nachweis des Listenpreises
Fahrradüberlassung in angebrochenen Kalendermonaten
Überlassung mehrerer Fahrräder im Steuerrecht
Das böse Erwachen am Ende der Leasingzeit
Nachversteuerung durch die Lohnsteueraußenprüfung
Steuerliche Folgen der Übernahme des Fahrrades durch den Arbeitnehmer
Haftung des Arbeitgebers im Steuer- und SV-Recht bei falscher Restwertermittlung
Nicht-Haftung der Anbieter für rechtliche Auskünfte und steuerliche Berechnungen

Weitere Risiken und Nebenwirkungen des Fahrrad-Leasings
Auswirkungen des Fahrradleasings auf das Gesamtbrutto, Steuerbrutto und SV-Brutto
Auswirkungen der Entgeltumwandlung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienst
Auswirkungen des Fahrradleasings auf Lohnersatzleistungen (Krankengeld, Kinderkrankengeld, Ag-Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Elterngeld usw.)
Auswirkung der Entgeltumwandlung bei Pfändung, Abtretung und Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbefreiung
Auswirkung des Fahrradleasings auf den sozialversicherungsrechtlichen Status (Geringfügigkeit, Übergangsbereich und Jahresarbeitsentgeltgrenze)

 

TEIL 2:

Alternatives Entgeltanreiz-System gem. § 18a TVöD
Arbeitsrechtliche Grundlagen im TVöD
Abschluss einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung
Übersicht der Steuerbefreiungsvorschriften
Übersicht der Steuerpauschalierungsvorschriften
Die neue Win-Win-Situation Verdoppelung des Nettolohns bei gleichen oder geringeren Arbeitgeberkosten
Das flexible Cafeteria-Modell: Für jeden ist etwas dabei!
Übernahme der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber
Auswirkungen auf Gesamtbrutto, Steuerbrutto, SV-Brutto, ZVK-Brutto, Lohnersatzleistungen und Pfändungen

Umstellung des Leistungsentgelts auf steuer- und beitragsfreie Zuschüsse und Sachbezüge
Steuerfreie Sachbezüge innerhalb der 44,00 EUR-Grenze / 50,00 EUR-Grenze / 60,00 EUR-Grenze
Benzin-, Lebensmittel- und sonstige Gutscheine
Gutschein-, Sachbezugs- und Prepaid-Kreditkarten
Einsatz von sog. Zweckkarten, Closed-Loop-, Controlled-Loop- und Open-Loop-Karten
Finger weg von Produkten mit Bereitstellungskosten und Aufladegebühren?
Anbietervergleich: Edenred, Spendit, Givve, Sodexo u.a.
Zusätzlicher steuerfreier Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung
Steuerfreie betriebliche Krankenversicherung (für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer)
Freier Eintritt in Zoos, Museen, Schwimmbäder, Theater, Festspiele
Verbilligte oder unentgeltliche Energielieferungen durch kommunale Stadtwerke (Strom, Wasser, Gas)
Steuerfreie private Nutzung von Diensthandys
Steuerbegünstigte Übereignung von Datenverarbeitungsgeräten (Smartphones, Tablets, Hybrid-TVs usw.)
Steuerfreie Überlassung und Übereignung von E-Bikes, Pedelecs, E-Scootern usw.
Steuerfreie Lieferung von Ladestrom und Übereignung von Ladestationen für private Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge

Zweckgebundene Geldleistungen/Kostenerstattungen
Pauschalbesteuerte und beitragsfreie Fahrtkostenzuschüsse für Pkw-Fahrer
Job-Tickets, BahnCards und sonstige Fahrkartenerstattung für öffentliche Verkehrsmittel
Steuerfreie Übernahme von Kita-Gebühren und anderen Kinderbetreuungskosten
Pauschalbesteuerte Übernahme von privaten Internetkosten
Zuschüsse für Fitnesstudios und zertifizierte Gesundheitskurse
Pauschalbesteuerte und beitragsfreie Erholungsbeihilfen

 

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