Modul KG 06: Update Kindergeldrecht 2020

Praktikerseminar/Workshop mit begrenzter Teilnehmerzahl (Modul KG 6)
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Aktuelle Zweifelsfragen aus dem Kindergeldrecht (mit der neuen DA-KG vom 09.07.2019 und der aktuellen BFH-Rechtsprechung)

Inhalte/Themen (Stand: 29.02.2020, wird laufend aktualisiert)

Die ersten Hürden mit der neuen Datenschutzgrundverordnung sind genommen. Einige Fragen stehen aber noch im Raum (Stichwort: Aufzeichnungspflichten). Über ein Jahr ist seit der Einführung des § 66 Abs. 3 EStG vergangen und die Finanzgerichte sind mit der Umsetzung nicht einverstanden, so dass schon zahlreich gegen die Verwaltung entschieden wurde.

Der BFH ist nun an der Reihe. Aber siehe, da zieht die Regierung eine neue Karte. Durch eine weitere Gesetzesänderung soll der Rechtsprechung entgegengewirkt werden. Zudem sollen weitere neue Vorschriften eingeführt werden.

Fragen zur erstmals mitten im Jahr stattfindenden Kindergelderhöhung werden anzusprechen sein. Der BFH hat mit der aktuellsten Rechtsprechung zum Thema Erstausbildung seine bisherige Rechtsprechung korrigiert um nicht zu sagen revidiert. Einige grundlegende ältere Entscheidungen wurden aufgehoben. Daneben hat endlich das BVerfG die Entscheidungen zur Differenzierung der Erst- und Zweitausbildung im Rahmen des § 9 Abs. 6 EStG angekündigt.

Aufgrund der Betrachtungsschwierigkeiten zur erstmaligen Berufsausbildung ist denkbar, dass über andere Änderungen der besonderen Anspruchsvoraussetzungen (andere Ausschlusskriterien) nachgedacht wird. Die Anwendung des § 173a AO für Kindergeldfälle ist bestätigt und somit ist dieser zu beachten.

Wie jedes Jahr wird die aktualisierte Fassung der DA-KG unter die Lupe genommen. Fragen über Fragen, die wir in gewohnter Weise versuchen zu klären bzw. Lösungsansätze zu entwickeln, die praxisnah umgesetzt werden können.

Dienstanweisung

Besprechung der neuen Dienstanweisung Kindergeld (DA-KG 2019), u. a.
Allgemeiner Erfahrungsaustausch

Gesetzesänderungen

Kindergelderhöhung
EStG

Datenschutzgrundverordnung

Mitteilungspflichten an den Berechtigten/Kind
Aktenführung/Aufbewahrung/ Aufbewahrungsfrist
Verarbeitungslisten

Steuerliches Identifikationsmerkmal

Erfahrungsaustausch

Materielles Recht

„konkretisierte“ Definition zur erstmaligen Berufsausbildung
Verhältnisprüfung bei Erwerbstätigkeit
Praktikumsdauer
Zwingende Meldungen bei der Bundesagentur für Arbeit (Krankheit)
Vordruck KG 5d – wann?
(Neues) zur Ermittlung der Unterhaltsrente
Weiterleitung und Auszahlungsbeschränkung
„geeignete“ Nachweise – Geburtsurkunde adé?

Verfahrensrecht

§ 66 Abs. 3 EStG (BFH III R 70/18)
Bescheiderteilung im Fall des § 66 Abs. 3 EStG oder § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG (neu)
Einspruchsverfahren zur Auszahlungsbeschränkung
Bekanntgabe und Kindergelderhöhung
KG2f bei Abzweigungen?
Korrekturnorm § 173a AO
Ermessen und § 70 Abs. 3 EStG
Datum der letzten Festsetzung = Ursprungsfestsetzung
Bedeutung – Antragseingang (Nachweis)
Abzweigung/Erstattung (Bescheid?)

Sonstiges