von unserem Dozenten Tobias R. Thauer M.A., Thüringer Verwaltungsschule (TVS) Weimar
Die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung wird im Normalfall, soweit diese von beiden Seiten unterschrieben ist, im Nachhinein kaum hinterfragt. Daher ist das Urteil des
Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 27. Januar 2026 (Az. 1 AZR 174/24) von besonderer Bedeutung, da dieses die Relevanz eines wirksamen Beschlusses des Betriebsrates als
Basis einer Betriebsvereinbarung in der Praxis aufzeigt. In dem Fall vor dem BAG ging es um die Ablösung einer betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten der Beklagten, welche im Rahmen eines Betriebsübergangs auf einen neuen Arbeitgeber geändert werden musste. Hierzu bedurfte es einer neuen Betriebsvereinbarung, um die bisherigen Regelungen, die in dieser Form nicht fortgeführt werden konnten, abzulösen
Ablösende Betriebsvereinbarung ohne wirksamen Beschluss des Betriebsratsgremiums.
Der Kläger, ein Arbeitnehmer, der bereits seit dem Jahr 1980 bei dem Arbeitgeber beschäftigt war, erhielt eine Zusage über eine betriebliche Altersversorgung. Im Rahmen des Betriebsübergangs wurde vom Betriebsratsvorsitzenden und dem Arbeitgeber im Jahr 2007 eine neue Betriebsvereinbarung zur Altersversorgung unterzeichnet, die auch
Auswirkung auf die betrieblichen Rentenansprüche des Klägers hatte. Im Rahmen des ruhestandsbedingten Endes des Arbeitsverhältnisses zweifelte der Kläger die
Wirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses für die neue Betriebsvereinbarung an. Nach seinem Dafürhalten konnte die neue Betriebsvereinbarung, aufgrund derer er eine
mehrere hundert Euro geringere Altersversorgung bezog, mangels Betriebsratsbeschlusses keine Wirkung entfalten.
Die Beklagte sah dies naturgemäß anders und führte aus, dass zum damaligen Zeitpunkt sehr wohl ein Beschluss gefasst wurde, sonst hätte der Betriebsratsvorsitzende zum nicht
die neue Vereinbarung nicht unterzeichnet. Der beklagte Arbeitgeber konnte im Verfahren jedoch keinen wirksamer Betriebsratsbeschluss belegen. Der Arbeitgeber argumentierte daher hilfsweise, dass selbst wenn kein wirksamer Beschluss vorhanden gewesen sei, so habe der Betriebsrat die neue Regelung aus dem Jahr 2007 zumindest über 15 Jahre stillschweigend hingenommen, sodass dem Arbeitgeber ein Vertrauensschutz gegeben sein muss.
Vertrauensschutz nach vielen Jahren trotz fehlenden Beschlusses verneint.
Entscheidung: Das BAG gab in dem Verfahren schlussendlich dem Arbeitnehmer Recht. Für die Beklagte bedeutet dies, dass sie die Versorgungsansprüche ihres ehemaligen Beschäftigten auf Basis der früheren, für den Kläger deutlich günstigeren Versorgungsordnung neu berechnen muss.
Das Gericht führte aus, dass der Betriebsratsvorsitzende die Betriebsvereinbarung zwar zum damaligen Zeitpunkt unterschrieben habe, jedoch sei dies nicht ausreichend. Der Arbeitgeber konnte im Verfahren nicht nachweisen, dass der Betriebsrat zum damaligen Zeitpunkt einen wirksamen Beschluss gefasst hat. Auch die langjährige Duldung durch den Betriebsrat schafft kein Vertrauensschutztatbestand, so das Gericht. Wenn nach Ausschöpfen aller Erkenntnismöglichkeiten Zweifel am Vorliegen eines wirksamen Betriebsratsbeschlusses bestehen, so geht dies zulasten der Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung, so das Gericht weiter in seiner Begründung. Auch durch eine über viele Jahre unwidersprochene Anwendung einer Betriebsvereinbarung lässt sich dies nachträglich nicht korrigieren.
Praxisfolgen einer unwirksamen Betriebsvereinbarung.
Für die Praxis bedeutet dies, dass Formfehler bei der Beschlussfassung des Betriebsrates auch noch nach vielen Jahren erhebliche Auswirkungen haben können. Daher sind Unternehmen bei Zweifeln an einer wirksamen Beschlussfassung gut beraten, die Einladung, die Tagesordnung sowie die Sitzungsniederschrift mit dem konkreten Beschlusstext sowie die Unterschrift des Vorsitzenden langfristig zu dokumentieren. Bei besonders wichtigen Vereinbarungen kann der Arbeitgeber auch eine Abschrift des Sitzungsprotokolls zu einem wichtigen Punkt verlangen, § 34 Abs. 2 S. 1 BetrVG, soweit dieser bei der Sitzung des Betriebsrats zugegen war. Nur so lässt sich auch nach vielen Jahren noch im Zweifelsfall nachweisen, dass eine geschlossene Betriebsvereinbarung auf einem wirksamen Beschluss des Betriebsrates beruht. Kann dies nicht belegt werden,so muss von einer Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung ausgegangen werden.
von unserem Dozenten Tobias R. Thauer M.A., Thüringer Verwaltungsschule (TVS) Weimar