Fachartikel
Hier finden Sie unsere Beiträge zu aktuellen Themen aus der Welt des Arbeits-, Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrechtes
Zur Wirksamkeit einer unterzeichneten Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsratsgremiums
Die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung wird im Normalfall, soweit diese von beiden
Seiten unterschrieben ist, im Nachhinein kaum hinterfragt. Daher ist das Urteil des
Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 27. Januar 2026 (Az. 1 AZR 174/24) von besonderer
Bedeutung, da dieses die Relevanz eines wirksamen Beschlusses des Betriebsrates als
Basis einer Betriebsvereinbarung in der Praxis aufzeigt.
In dem Fall vor dem BAG ging es um die Ablösung einer betrieblichen Altersversorgung für
die Beschäftigten der Beklagten, welche im Rahmen eines Betriebsübergangs auf einen
neuen Arbeitgeber geändert werden musste. Hierzu bedurfte es einer neuen
Betriebsvereinbarung, um die bisherigen Regelungen, die in dieser Form nicht fortgeführt
werden konnten, abzulösen
Fristlose Kündigung nach Betrug mit Online-Krankschreibung
von unserem Dozenten Tobias R. Thauer M.A., Thüringer Verwaltungsschule (TVS) Weimar Bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit („Krankschreibung“) benötigen Arbeitnehmer spätestens nach dreitägiger Erkrankung eine ordnungsgemäße ärztliche Bescheinigung, § 5...
Arbeitsrechtliche Aspekte der Aktivrente
von unserem Dozenten Tobias R. Thauer M.A., Thüringer Verwaltungsschule (TVS) Weimar Mit Beginn des neuen Jahres 2026 wurde für ältere Beschäftigte die Möglichkeit, im Ruhestand weiter oder erneut beruflich aktiv zu sein, deutlich attraktiver gestaltet:...
Bundesarbeitsgericht BAG) entscheidet zum Anspruch auf Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung – Entscheidung vom 26.11.2025
von Tobias R. Thauer M.A., Personalleiter TVS Weimar Auf die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Anspruch auf Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte haben Personalverantwortliche in der Praxis seit geraumer Zeit gewartet – nunmehr hat das...
Entscheidung zur Dauer einer Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen
von Tobias R. Thauer M.A., Personalleiter TVS Weimar Der Gesetzgeber hat mit Einführung des § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) festgelegt, dass die Probezeit in einem angemessenen Verhältnis zu der erwarteten Dauer der...
Der Streit um das Ausfertigungsdatum eines Arbeitszeugnisses
von Tobias R. Thauer M.A., Personalleiter TVS Weimar Beim Erstellen von qualifizierten Arbeitszeugnissen nach § 109 GewO ist es langjährige und höchstrichterlich bestätigte Praxis, dass ein Zeugnis bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses das Austrittsdatum trägt....
LAG Köln: Verfallfristen von Urlaubsabgeltungsansprüchen nach Ende des Arbeitsverhältnisses ohne Unterrichtung
von Tobias R. Thauer M.A., Personalleiter TVS Weimar Die Rechtsprechung von EuGH und BAG hat die Verfallfrist für Urlaubsansprüche nach § 199 Abs. 1 BGB im laufenden Arbeitsverhältnis etwas abweichend als sonst üblich geregelt: so soll die Verfallfrist für...
Schadenersatzansprüche von Beschäftigten bei verspäteter Zielvorgabe im Arbeitsverhältnis
von Tobias R. Thauer M.A., Personalleiter TVS Weimar Die Verwendung von Zielvereinbarungen zwischen Arbeitsvertragsparteien sind eine übliche arbeitsvertragliche Praxis, um die Motivation und Anreiz für Arbeitnehmer zu steigern, die unternehmerischen Ziele des...
Einvernehmlicher Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch nicht wirksam
von Tobias R. Thauer M.A., Personalleiter TVS Weimar Arbeitnehmer können während eines Arbeitsverhältnisses nicht wirksam auf den ihnen zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch nach BUrlG verzichten, so dass Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner...
Kündigungsschutz und Klagefrist bei unbemerkter Schwangerschaft
von Tobias R. Thauer M.A., Personalleiter TVS Weimar Schwangere Beschäftigte unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Arbeitgeber von der Schwangerschaft einer Beschäftigten Kenntnis hat, oder...